„Wertlos“

Der weiter unten folgende Artikel „Wertlos“ von der Userin DevanaUkraine auf „x“ spiegelt wieder, was gegenwärtige Probleme im Zusammenleben der Völker bzw. Staaten auf diesem Planeten gerade zuspitzt.

Die Hauptkrisen mit gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Staaten oder Völkern sind derzeit Israel/Paleästinenser/Iran und Russland/Ukraine.

In beiden Konflikten geht es um „Selbstbehauptung“ und „Existenzrecht“, und die Mittel zur Durchsetzung sind „Aggression“ bis hin zur Gewaltausübung, ja sogar bis hin zu ausgeübtem Genozid.

In der Psychologie oder Pädagogik wird zwischen gesunder und destruktiver Aggression unterschieden. Sobald körperliche Gewalt im Spiel ist, spricht man von destruktiver Aggression - sie ist im Bereich des Individuums weltweit untersagt, es sei denn, die eigene Existenz ist bedroht. Geregelt wird dies i.d.Regel durch Gesetze und staatliche Instanzen, die solche Konflikte beurteilen, verurteilen und sanktionieren.

Gewalt im Bereich von einzelnen Mitgliedern einer Gesellschaft kann auch psychisch statt körperlich erfolgen, subtil und verdeckt, z.B. als Beleidigungen, Mobbing, Intrigen, Schikanen, üble Nachrede u. ä. sind hingegen leider häufiger anzutreffen und haben ähnliche Folgen wie körperliche Gewalt. Eine Beurteilung, Verurteilung und Sanktionierung ist hier bereits komplizierter, insbesondere im digitalen Raum.

Gewaltfreie Aggression is zunächst nicht problematisch, wenn sie lediglich dem Selbstausdruck eigener Wünsche und dem Versuch einer Durchsetzung gegenüber anderen dient, wenn aber A einem B das Existenzrecht abspricht, sind humane Grenzen überschritten, und körperliche Gewalt steht vor der Tür.

Wer aber wacht über die Einhaltung humaner Grenzen im internationalen Raum? Die Vereinten Nationen und andere Staatenverbunde haben sich Institutionen erschaffen, die humanistische Regeln zur Bewahrung zivilisatorischer Errungenschaften überwachen. Freilich fehlt es ihnen an einer Exekutive, um im Falle von Übertretungen wirkungsvoll eingreifen zu können: es gibt keine legitimierte Weltpolizei. Der UN Sicherheitsrat scheitert regelmäßig an den Vetorechten gerade jener „Siegermächte“, die selbst Teil gegenwärtiger Probleme im Umgang mit Menschenrechten sind.

Wie aber mit Staaten umgehen, die sich internationalen Regeln der Humanität verweigern?

Die Meinung gehen von interessenorientierter bis hin zu werteorientierter Politik. Erstere meinen, man kann, soll und muß mit jedem verhandeln, letztere stellen genau das in Frage.

Natürlich sollen jene, die einen langen und schmerzhaften Weg zu Humanismus, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gegangen sind, jene nicht bevormunden oder lehrmeisterlich anprangern, die diesen Weg noch nicht einschlagen wollen oder können….aber sie können das mühsam Erreichte beherzt vertreten und verteidigen, ebenso wie jene, die sich ebenfalls für diesen Weg entschieden haben: genau jene also, die sowjetischer Herrschaft durch Beitritt in NATO und EU entflohen sind und entfliehen wollen. Die Lüge einer Osterweiterung als Bedrohung fur Russland hat nichts mit legitimen Sicherheitsinteressen zu tun: ehemals Unterworfene der UdSSR haben sich befreit nach Westen hin.

Doch zurück zur Werteorientierung.

Ich persönlich würde keine Geschäfte mit jemandem machen, der für mich menschlich fragwürdig daherkommt.

Wann ist die Existenz eines Staates eigentlich bedroht? Die Antwort ist klar und unmissverständlich: wenn ein anderer ihm dieses Recht abspricht, und zudem mit Waffengewalt dort eindringt.

Beides ist bei beiden genannten Konflikten Israel/Palästinenser/Iran und Russland/Ukraine geschehen. Beide Überfallenen verteidigen ihr Existenzrecht, im Falle  Israels allerdings ist fraglich, ob die Vernichtung des Feindes eine adäquate Verteidigung des eigenen Existenzrechtes darstellt, denn es wurde nicht vom „palästinensischem Volk“ per se angegriffen, sondern von Terrororganisationen, die freilich als Proxis des Iran agieren und das eigene Volk als menschliche Schultzschilde benutzen.

Im Falle des russischen Überfalls auf die Ukraine ist das aber eindeutiger: eine Herrscherclique unter Putin im Kreml reklamiert inzwischen sogar öffentlich und ungeniert: „wo ein russischer Soldat seinen Fuß auf den Boden setzt, das Land ist russisch“! Als Vorwand, russische Soldatenfüße auf fremdes Territorium zu stellen, werden dann bedrohte, russische Minderheiten im überfallenen Land angeführt und abstrus historische Volksdefinitionen im Sinne eines bekannten „Herrenrassenbegriffs“ als Begründung geliefert.

In diesem Kontext erklären sich dann auch sogenannte „Kriegstreiber“ oder „Lumpenpazifisten“ von selbst: wieviel Widerstand gegenüber köperlicher Gewalt eines Staates ist gerechtfertigt, oder sollte man bei einem „überlegenen“ Gegner wie einer Atommacht nicht doch aus Angst klein beigeben? Außerdem: der Aggressor Putin habe doch gute Gründe, die letztlich im westlichen Verhalten begründet sind….die berühmte Täter-Opfer Umkehr! Hat er aber nicht, er hat böse Gründe.

Nein, lieber Leser, wir kommen nicht herum, um eine wertebasierende Positionierung, ganz egal, welche Gefahren damit verbunden sind.

Daher an dieser Stelle der gute Artikel von DevanaUkraine:

 „Wertlos“? So reagierte Russland auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das es für Kriegsverbrechen, MH17 und Kindesentführungen verantwortlich machte.

Auf die Frage, ob Russland dem historischen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Folge leisten wolle, antwortete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit erstaunlichem Zynismus:

„Wir werden dem nicht nachkommen. Wir halten es für wertlos.“

Lassen Sie uns klarstellen, was Russland ablehnt:

✦ Das Urteil des EGMR macht Russland direkt für den Abschuss der MH17 über dem Donbass im Jahr 2014 verantwortlich, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen – viele davon Kinder.

✦ Es bestätigt systematische Folter, Zwangsarbeit, das Verschwindenlassen und die Deportation ukrainischer Kinder sowohl während der Invasion 2014 als auch während des umfassenden Krieges seit 2022.

✦ Darin heißt es, dass Russland Kindern ihre Identität nimmt, sie zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft zwingt, das Bildungssystem verändert und sie indoktriniert – klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

✦ Das Gericht unterstützt außerdem die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Rückführung entführter ukrainischer Kinder in ihre Heimat.

Doch der Kreml bezeichnet dies als „wertlos“.

Übersetzen wir das:

— Das Gesetz ist wertlos.

— Menschenleben sind wertlos.

— Die Wahrheit ist wertlos.

— Gerechtigkeit ist wertlos.

Und dennoch prahlten russische Propagandisten im Jahr 2014, als es ihnen passte, mit dem Abschuss des Flugzeugs, veröffentlichten Bilder von Kinderspielzeug inmitten der Trümmer, plünderten die Habseligkeiten der Toten und posierten sogar für Fotos.

Dann – als die weltweite Empörung ausbrach – taten sie, was sie immer tun: lügen.

„Es war die Ukraine.“

„Es war ein Unfall.“

„Wir waren es nicht.“

Obwohl die russischen Streitkräfte am selben Tag eigene Fotos von BUK-Raketen veröffentlichten.

Wenn nun die internationale Justiz eingreift, geraten sie in Panik.

Denn Kriminelle lehnen die Autorität des Gerichts stets ab.

Russland will nicht zur Verantwortung gezogen werden, nicht weil es unschuldig ist, sondern weil es schuldig ist und es weiß.

Aus diesem Grund haben sie sich 2022 der Gerichtsbarkeit der EMRK entzogen.

Deshalb schreien sie jedes Mal „Provokation“, wenn sie erwischt werden.

Und deshalb darf die Welt Russland nicht als missverstandenes Land betrachten, sondern als ein verbrecherisches Regime.

Jeden Tag beweist es:

Es gehört nicht an den Tisch zivilisierter Nationen. Es gehört auf die Anklagebank.

Es gibt kein abscheulicheres, zynischeres, grausameres und unehrlicheres Land auf der Welt als Russland. Und die Menschen sollten für ihre verbale Unterstützung der Russischen Föderation zur Verantwortung gezogen werden, genauso wie für die Unterstützung des Nationalsozialismus, des Kommunismus oder des Terrorismus.