Nun ist es geschehen: Trump und Putin tauschen Nettigkeiten aus, beide sind sich einig, beide sind friedenswillig, beide wollen ihre bilateralen Beziehungen wieder aufbauen und festigen. Allerding wurde das Treffen Stunden vorher beendet, kein gemeinsames Essen, nur eine Pressekonferenz, in der Putin mit seiner Sicht dominierte.
Der Kreml feiert dennoch sein Comeback auf der Weltbühne, auf Augenhöhe mit dem „Führer der westlichen Welt“. Dieser narzistische Führer hat zwar abermals keine seiner Versprechen an die Verbündeten wirklich gehalten, aber die Verbündeten interpretieren das Beste aus dem Treffen: hätte schlimmer kommen können. Trump teilt aber mit Putin die Absicht, Europa zu destabilisieren.
Am Montag soll Selenskyj mit europäischen Regierungschefs bei Trump erscheinen.
Die Kritiker europäischer Politik und die sogenannten Friedensapostel und Verhandlungsprotagonisten in europäischen Ländern des Westens jubilieren: endlich wieder funktionierende Diplomatie zwischen Ost und West auf dem Weg zum Frieden.
Warum kann ich das nicht wirklich glauben? Es liegt an der Glaubwürdigkeit der Verhandlungspartner - Putin und Trump.
Glaubwürdigkeit hat mit Verlässlichkeit und Unbescholtenheit zu tun - ja, ja….ich höre schon wieder die Aber-Stimmen: interessenorientierte Politik statt werteorientierte Politik! Ist das so??
Verlässlichkeit: Trump knickt ständig vor Putin ein, Putin bricht ständig eigene Verträge.
Unbescholtenheit:
Trump
91 Strafanzeigen
34 Verurteilungen wegen Schwerverbrechen
2 Impeachment Verfahren
26 Vorwürfe wegen sexueller Nötigung
7 Flüge mit Epstein, dem Kinderschänder
Verlässlichkeit:
Putin
- Erster Tschetschenienkrieg (1994-1996)
- Zweiter Tschetschenienkrieg (1999-2002)
- Krieg um das georgische Südossetien(2008)
- Annexion der Krim durch Russland (2014)
- Russisch-Ukrainischer Krieg (ab 2014), einschließlich des Krieges im Donbass und der groß angelegten Invasion ab 2022
- Russische Militärintervention in Syrien(2015-2017)
- Militärische Präsenz in Libyen und der Zentralafrikanischen Republik
- Der Internationale Gerichtshof erließ im März 2023 einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland
Der Russisch-ukrainische Grenzvertrag wurde am 28. Januar 2003 zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma in Kiew abgeschlossen und trat am 23. April 2004 in Kraft. Unter Bezugnahme auf den 1999 ratifizierten Russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag wurde die gesamte Landgrenze von dem gemeinsamen Grenzpunkt zwischen Belarus, Russland und der Ukraine bis zum Golf von Taganrog festgeschrieben und auch international anerkannt.
Wie sieht das heute aus? Putin überfällt seit 2014 die Ukraine mit dem Vorwand einer vom Westen unterwanderten Maidanrevolution und ukrainischer Drangsalierung russischer Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig propagiert man im Kreml: wo ein russischer Soldat seinen Stiefel absetzt, dieses Land gehört Russland! Was ist Wahrheit, was Lüge - ist das wirklich so schwer?
Ich glaube, die Schlussfolgerung ist korrekt, das Verhandlungen dieser beiden Führer - Trump und Putin - zu keinem belastbaren und nachhaltigen Vertragswerk führen werden.
Uns bleiben nur die EU und ihre Akteure. Die kann man trefflich kritisieren, vorallem, weil sie Trump bei der Stange halten wollen: ein Irrglaube. Trump ist tief in russischer Schuld: er wurde von Russen bei vielen seiner schiefgelaufenen Immobilien Deals gerettet (Trump Tower etc.). Ein gescheiterter Geschäftsmann mit russischer Unterstützung. Putin bewundert er als Autokraten und Kriegsherrn: „er hat viel Blut in die Eroberung von Teilen der Ukraine investiert, also gehört ihm das Land auch“. Muss man noch weitere Worte darüber verlieren? Das Recht des „Stärkeren“ in Reinkultur.
Muss man sich die Sprüche der selbsternannten Friedensapostel - Wagenknecht, Krone-Schmalz und weitere, die zur Großdemo „Nie wieder Krieg“ im Oktober aufrufen und von einer „Bedrohungslüge“ des Westens reden, wirklich antun?
Putin will keinen Frieden, er will revisionistisch die UdSSR wieder installieren. Sein Chefunterhändler Lawrow trägt demonstrativ ein Shirt mit dem Aufdruck CCCP zum Auftakt des Alaskatreffens. Kein Kommentar von den europäischen Friedensengeln dazu.
Wie verlogen muss man sein, gegen Nachrüstungen in Europa zu demonstrieren und kein Wort über aktuall andauernde russische Aggression zu verlieren: Putin will die Ukraine und ihr Volk vernichten. Die Ukraine ist ein Teil Europas, sie teilt unsere Werte gegen Inhumanismus, Kleptokratie und gegen das Recht des Stärkeren. Und die Ukraine widersteht seit über 3 Jahren den Aggressionen eines zum Plünder- und Räuberstaat verkommenen Sozialwesens namens Russische Föderation, das sich inzwischen mit Schurkenstaaten verbündet, von denen es Soldaten-Frontfutter und Technik erwirbt.
„Russland kann nicht besiegt werden“ hallt es aus den Mündern der Blinden, dabei steht Russland kurz vor dem wirtschaftlichen Bankrott. Beherzte Sanktionen der EU und Umwidmung des eingefrorenen, russischen Vermögens für die Ukraine, würden die Großmachtfantasien Putins im Keim ersticken: man kan nicht Soldaten in der Ukraine verheizen und gleichzeitig eine Rüstungsindustrie unterhalten, der die Arbeiter fehlen. Die Intelligenz ist bereits 2022 in den Westen geflüchtet, ebenso wie die Milliarden Vermögenswerte russischer Oligarchen der Putin Kleptokratie bereits vorher…daher die Möglichkeit der Beschlagnahmung. Putins Chef-Ideologe Dugin spricht vom „satanischen Westen“, Putin und sein KGB Patriarchenfreund Kyrill brennen Kerzen in orthodoxen Gottesdiensten ab….wie verlogen und Werte und Menschenrechte missachtend kann man eigentlich sein und wie lange wollen wir westlichen Demokratien diesem Treiben noch zuschauen?
Die Konsequenz aus Alaska ist folgende: die europäische Allianz der Willigen arbeitet einen Plan zur Rettung der Ukraine und damit Europas aus, in dem Amerika keine Rolle mehr spielt. Amerika wird zunehmend mit sich selbst beschäftigt sein, die dortige Demokratie ist im Untergang begriffen. Nebelkerzen eines J.D. Vance über fehlende Meinungsfreiheit in der EU sind reine Projektion der eigenen Probleme. MAGA ist eine Lügnerbewegung, die eine Klepokratie nach Putinmuster in Amerika anstrebt. wieviel Millionen hat Trump in seiner Amtszeit auf seine Seite gebracht?
Die Wahrheit:
Amerika is lost!
Russland is lost!
Für wen? Für den Humanismus, der von den demokratischen Bewegungen der Menschheit erkämpft wurde, für Europa. Es geht in Europa ums politische und kulturelle Überleben an der Seite der Ukraine - nicht mehr und nicht weniger!
Wer das nicht versteht, wird es vielleicht erst verstehen, wenn es bereits zu spät ist….haben wir bereits erlebt, aber das Gedächtnis spielt uns wohl Streiche.
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