SCO Summit - BRICS Staaten in Eintracht?

Die Schanghaier oder Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ; englisch Shanghai Cooperation Organisation, SCO) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking (China). Sie wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören derzeit Belarus, die Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit nimmt die SOZ in Anspruch, circa 40 % der Weltbevölkerungzu vertreten, und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.

Im Grunde sollte diese Organisation die Grenzbelange nach dem Zerfall der UdSSR regeln und hat weitere Aufgaben in Sicherheit und Wirtschaft im asiatischen Raum übernommen.

Das aktuelle Summit fand in diesem Jahr das 25. mal vom 31. August bis 1. September 2025 in Tianjin statt. Xi (China) und Putin (Russland) zeigen demonstrativ Schulterschluss mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, und alle Westkritiker von links bis recht unken: nun habe der Westen, besonders das Amerika abhängige Europa mit Deutschland, endgültig den Anschluss an die Zukunft verloren.

Die Länder der SCO sind auch im Wirtschaftsverbund der BRICS Staaten vertreten, der als Gegenmodel zu dem G7 Wirtschaftsverbund verstanden wird. Die Weltherrschaft der USA und des Dollars sind ganz klar im Visier dieser Gegenmodelle, zum Teil auch zu Recht.

Das Problem der beteiligten Staaten bei BRICS/SCO und bei CRINK (CRINK ist ein in den 2020er Jahren entstandenes Akronym für eine informelle Allianz der Staaten China, Russland, Iran (I), und Nordkorea. Alle vier Staaten teilen eine antiwestliche außenpolitische Ausrichtung und eine Revision der von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten geprägten Weltordnung) besteht m.E. darin, dass es sich um ein Gegenbewegungen zur gemutmaßten, westlichen Dominanz handelt.

Dieses Dominanz ist überwiegend durch die Stellung und das weltpolitische, teilweise hegemonial geprägte Verhalten der USA geprägt, die in den letzten Jahrzehnten als Weltpolizei und Wächter der Demokratien auftraten, oft nur vorgeschoben, um eigene Interessen zu stärken.

Der Umkehrschluss aber, dass diese antiamerikanischen Gebilde eine bessere Organisation der Weltbevölkerung in Einflusssphären bestimmter anderer Mächtiger (China, Russland, Indien) bewirken könnten, ist ein frommer Wunsch. Man möchte das unipolare Machtsystem (USA) durch ein „multipolares“ System ersetzen.

Komisch, dass gerade die Gegner einer Globalisierung dieser multipolaren Masche auf den Leim gehen. Warum ist es eine Masche? Weil die an dieser Antibewegung beteiligten Staaten selbts den Anspruch haben, ihre alten Machtbereiche imperialistisch zu konsolidieren, vorbei an den Regeln des Völkerrechts der bereits existierenden Vereinten Nationen (UN).

Die UN und ihre Konventionen sind nach dem zweiten Weltkrieg m.E. die größte Errungenschaft der Menschheit in Richtung Souveränität, Augenhöhe und gegenseitiger Achtung der Menschenrechte im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze. Ein zurück in Zustände vor den beiden Weltkriegen wäre genau das: ein Rückschritt für die Menschheit.

Dass die UN exekutiv versagt hat liegt nicht nur an den zugestandenen Vetorechten der sogenannten Siegermächten. Es liegt an den Wertefestlegungen mancher Staaten. Übrigens: warum hat Russland automatisch noch ein Vetorecht der ehemaligen UdSSR? Die Ukraine war auch Teil der UdSSR. Aber lassen wir diese Ungereimtheiten beiseite.

Kollektivrechte stehen immer Individualrechten gegenüber. Wir in Deutschland akzeptieren die Menschenrechte der UN-Charta und gewähren zusätzlich „Bürgerrechte“, Rechte des Individuums gegen Übergriffigkeit des Staates (Abwehrrechte).

Staaten wie China, Russland, Iran und auch Indien nehmen es mit diesen Rechten nicht allzu genau, im Gegenteil. Es macht auch Unterschied, ob Kollektivrechte von einem Machthaber ausgeübt werden, der demokratisch oder autokratisch regiert.

Staaten mit religiöser Zentrierung ihrer Politik sind besonders anfällig für Autokratismus: ob der Iran als Gottesstaat für Muslime, Indien unter Narendra Modi, der ein Hindumodell eines Gottesstaates anstrebt, oder Russland, das unter Putin ein orthodoxes Mäntelchen über Mütterchen Russland legt, um alte, imperiale Größe wieder herzustellen. All diese Autokraten bezeichnen sich als demokratisch legitimiert - ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Im Grunde sind all diese Regierungsformen vordemokratisch, imperialistisch und kollonialistisch geprägt: Minderheiten von Volksgruppen müssen sich einer Zentralethnie ihres Landes unterwerfen, kulturell und wirtschaftlich.

Russland: die Zentralrussen in Moskau und St. Petersburg gaben und geben den Ton an….Aserbaidschan will sich gerade von Russland emanzipieren. Die Ukraine will das seit 2014 von Russland, wärend Putin wieder das Märchen der westlich provozierten Maidanbewegung vor dem SCO Summit zelebriert.

Xi‘s China hat Probleme mit den Uiguren insbesondere im heutigen chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang und mit Tibet. Die Uiguren sind Muslime.

Modi‘s Indien tut sich schwer mit den pakistanischen Muslimen.

Also, die Kandidaten dieser „Antiwestfront“ beinhalten genügend Zündstoff auch ohne westliche Hegemonie.

Auf der SCO (Shanghai Cooperation Organization) will man eine „faire, multipolare Weltordnung“ durchsetzen. Dem Ziel liegt das völkerrechtliche Konzept des 19. Jh. zugrunde, dessen oberstes Prinzip die nationale Souveränität war. 

Daraus ergibt sich logisch, dass nur Großmächte ihre Souveränität uneingeschränkt ausüben können, weil nur sie sich gegenüber schwächeren Staaten durchsetzen können, wenn sie ihre Interessen verletzt sehen. Die Folge ist eine internationale Friedensordnung, die auf einem Gleichgewicht der Großmächte und der eingeschränkten Souveränität aller anderen basiert. Trump will das genauso wie Putin. 

Dass eine solche Friedensordnung prekär ist und jederzeit scheitern kann, wenn die eine Großmacht die Sorge hat, eine andere könnte ihren Einflussbereich schmälern, liegt auf der Hand. Die Ordnung des 19. Jh. ging in zwei Weltkriegen mit fast 80 Millionen Toten zugrunde.

Wollen wir wirklich eine Neuauflage, bei der das Recht des Stärkeren gilt, und Individualrechte hinter den Kollektivrechten zurückstehen? 

Die Schließung des Anti-Folter-Komitees in Russland beunruhigt Menschenrechtler im In- und Ausland. Folter könnte in Russland zur behördlichen Strategie werden.

Moskau – Folter als Teil von Russlands Regierungspolitik? Davor warnt der Leiter einer aufgelösten Anti-Folter-Organisation. Das zunächst zur Schließung unabhängiger Medien genutzte Werkzeug, diese als „ausländische Agenten“ zu deklarieren, wurde nun zur Auflösung von Sergej Babinets russischem Komitee zur Verhinderung von Folter eingesetzt.