Amerikas Niedergang

Das Drehbuch in 4 Akten.

Erster Akt - Erste Amtszeit Trump

Das Unheil hatte sich bereits mit und nach der ersten Amtszeit von Donald Trump (20. Januar 2017 - 20. Januar 2021) angekündigt: am 6. Januar ruft Trump seine Gefolgschaft zum Sturm auf das Kapitol in Washington auf, weil er die Wiederwahl an Joe Biden verloren hatte. Der in der US-Geschichte einzigartige Vorgang wird von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI als inländischer Terrorismus und von vielen politischen Beobachtern als versuchter Staatsstreich gewertet.

Das Ziel der Angreifer war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden zu hindern und dem Republikaner Trump damit verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner ersten Präsidentschaft zu verhelfen. Trump ermunterte die rechtsextremen „Proud Boys“ zum Aufstand, denn ihm sei die Wahl von den Demokraten  „gestohlen“ worden, eine „Hexenjagd“ sei auf ihn gemacht worden, dabei hat er persönlich versucht durch Bestechung von Wahlleitern fehlende Stimmen zu bekommen.  

In der Folge wurden Hunderte daran beteiligte Trump-Anhänger angeklagt und zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen Trump selber wurden bereits am 13. Januar 2021 ein zweites Amtsenthebungsverfahren eröffnet, das aber einen Monat später formal mit Freispruch endete, weil eine erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam. Am 1. August 2023 entschied die Grand Jury, Trump wegen Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen. Dies wurde vom republikanisch dominierten Obersten Gerichtshof der USA verhindert.

Nach Trumps Wiederwahl 2024 wurde das Verfahren eingestellt, da es nicht üblich sei, amtierende Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Der damalige Sonderankläger Jack Smith kam in einem Bereicht zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für eine Verurteilung aber ausreichten.

Das war also der erste Akt einer verlogenen Politkampagne der Republikaner, der GOP (Grand Old Party), die mit der MAGA - Kampagne zum Auftakt von Trumps zweiten Amtszeit endgültig dafür sorgte, dass faschistische Tendenzen im bisher demokratischen Amerika überhand nehmen.

Zweiter Akt - Wiederwahl mit russischer Unterstützung

Russische Einflussnahme (Operation Grizzly Steppe) auf den Wahlkampf in den USA bestand bereits 2016 in einem Bündel von Maßnahmen wie Hacking von Kommunikationsinfrastruktur, Angriffen auf das digitale Wahlsystem der USA und lancierte Falschmeldungen, mit dem Ziel, die Wahl 2016 für Donald Trump und gegen Hilary Clinton zu beeinflussen.

Nach Ansicht der US Geheimdienste setzte sich Russland auch bei der Wahl 2020 für den Republikaner Donald Trump ein, um dem Demokraten Joe Biden zu schaden. Doch Biden konnte sich durchsetzen.

Mit Trumps Wiederwahl 2025 erfolgt der 2. Akt der rechtsextremen Agende 2025 (2025 Presidential Transition Project). Der Plan wurde von Kevin Roberts der Heritage Foundation, einer amerikanischen nationalistisch-konservativen Denkfabrik in Erwartung deines Sieges der Republikanischen Partei bei den US-Präsidentschaftswahlen bereits im April 2023 veröffentlicht. Es geht darum, dem zukünftigen Präsidenten die absolute Macht über die Exekutive zu übergeben.

Trump machte sich sofort nach seiner Wiederwahl daran, wichtige Behörden durch loyale Mitstreiter zu zu übernehmen, sowohl beim FBI, als auch im Justizministerium. Seine Inhaftierten Gefolgsleute vom Sturm aufs Kapitol werden amnestiert, obwohl 5 Tote und 140 verletzte Polizisten zu beklagen waren. Seine MAGA Bewegung rekrutiert christliche Nationalisten, und das vermutlich gefakte Attentat auf ihn, bei dem scheinbar sein Ohr verletzt wurde, stilisiert ihn fortan zum Messias, zu einem von Gott eingesetzten Heilsbringer. Sein kranker Narzissmus wird nun auch noch religiös eingefärbt.

Dritter Akt - Treffen mit Putin in Alsaska

Folgerichtig aus seinen guten Kontakten seit den 90er Jahren, seit dem er  durch die Privatisierungswelle unter Gorbatschow über ein verzweigtes Netzwerk in die Länder der ehemaligen UDSSR verfügt, sucht er Kontakt zu vom ihm als starken Führer empfundene Putin. Der Ukraine Krieg ist Vorwand für ihn, eine Täter-Opfer Umkehr zu betreiben: nicht Putin ist schuldig, die Ukraine überfallen zu haben, sondern Selenskyj treibt sein Land in den Abgrund, weil er sich gegen einen überlegenen Angreifer verteidigt, der eindeutig gegen Völkerrecht verstoßen hat und noch verstößt. Man erkennt, wie bei gewissen Machtbedürfnissen moralische Überlegungen auf der Strecke bleiben.

Trump möchte nur „Deals“ und keine Internationalen Konflikte, beteuern Beobachter, die über seine wankelmütige Zollpolitik auch nur den Kopf schütteln können. Aber Trump ist nicht nur ein miserabler Präsident, er ist auch wirtschaftlich ein Versager: seine gescheiterten Finanz- und Immobilienprojekte seit den 90ern wurden und werden nur durch Gelder russischer Oligarchen am Leben erhalten. Und endlich trifft er den russischen Führer am 16.8. 2025 und rollt ihm den roten Teppich aus: für Putin eine internationale Rehabilitation, vom Präsidenten der mächtigsten Nation empfangen zu werden. In der Folge spielt Putin politisch mit Trump wie eine Puppe und Trump merkt es nicht einmal, bzw. glaubt lieber weiter daran, was er glauben möchte.

Im Vorfeld wird Selenskyi im Oval Office öffentlich gedemütigt, ausgerechnet den Präsidenten, der mit seinem ukrainischen Volk den freien demokratischen Westen seit über 3 Jahren erfolgreich gegen den russischen Aggressoren verteidigt.

Vierter Akt - Ermordung eines rechtsradikalen Influencers

Charlie Kirk wird auf einer Propagandaveranstaltung der Republikaner an einer Universität erschossen. Das nun ist der Auslöser für eine endgültige Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft. Die Republikaner beschuldigen die „linken“ Demokraten und bezeichnen sie nun als radikale Terroristen.  Hier ist ein klares Drehbuch erkennbar, wie eine Demokratie sich in einen faschistischen Staat verwandelt. Inzwischen wird die Nationalgarde nicht nur in Washington oder Kalifornien eingesetzt, sondern auch in Memphis. Begründung „Kriminalitätsrate“. Verschwiegen: diese Staaten haben nicht um Hilfe gerufen, womit der Einsatz der Nationalgarde eigentlich verfassungswidrig wäre. Demokratische Staaten in den USA werden nun systematisch mit Staatsgewalt angegangen, nachdem bereits das Bildungswesen mit den privaten Universitäten und das Sozialsystem aus den Angeln gehoben wurde.

Ausgerechnet der Vizepräsident Vance, der sich bei seinem Antrittsbesuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Belehrer Europas bezüglich Meinungsfreiheit aufspielte, betätigt sich nun im eigenen Land als Volksverhetzer, der die Demokraten im Zusammenhang mit der Ermordung Kirks als Täter identifiziert und den Getöteten zum Märtyrer der Republikaner erhöht. Es ist die klassische Goebbels-Logik im neuen Gewand: ein rechter Diskurs wird über Jahre radikalisiert. Es kommt zu einer beliebigen Eskalation. Und die Schuld wird den Linken zugeschoben.  

Fazit

Robert O. Paxton beschreibt Faschismus als „Form des politischen Verhaltens“. Dies sei gekennzeichnet „durch eine obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung oder der Opferrolle einer Gemeinschaft sowie durch einen kompensatorischen Kult um Einheit, Stärke und Reinheit“: MAGA eben! Wir erleben in den USA den Umbau einer Demokratie in eine nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische und rechtsradikale Gesellschaft.

Wir können in Europa nicht gegen imperialistische, antidemokratische Diktatoren kämpfen und gleichzeitig bei einem noch Verbündeten zuschauen, wie dieser sich demokratiefeindlich entwickelt und seine Führungsmannschaft mit anderen Diktatoren liebäugelt.

Gestern kam ein Spielfilm mit anschließender Dokumentation über die deutsch-französische Freundschaft nach dem 2. Weltkrieg, die zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer angebahnt wurde. Diese Vereinigung zweier ehemaliger Erzfeinde hat das moderne Europa ins Leben gerufen und der Nationalstaatlichkeit in Europa eine neues Verständnis vermittelt. Adenauer wollte Frankreich zur NATO Mitgliedschaft überreden und ein atomares Europa zur Abschreckung des Ostblocks. De Gaulle wollte seine atomare Unabhängigkeit bewahren. Heute bietet Macron Teilhabe am französischen Atomschutzschirm an…..so ändern sich die Zeiten angesichts von ernsten Bedrohungen. Wie wird Europa sich entscheiden? Wird es eigenständig verteidigungsfähig oder will es sich weiter auf Verbündete verlassen, die auf dem Absprung sind?  

Wir haben in Europa den Weg in die Zukunft gewählt. Amerika und Russland wollen zurück in die Vergangenheit: eine Welt, in der der Stärkere wieder das Sagen hat, Menschen- und Individualrechte nichts gelten, in der Führer von Kollektiven bestimmen, wo es lang geht, zur Not mit brutaler Waffengewalt.