von AllyAgainstHate
Jeden Tag ein bisschen @AfD-Programm aus Sachsen-Anhalt.
Ok, Tag 1: Familie und Kinder.
Die AfD beginnt nicht mit Familienpolitik, sondern gleich mit dem Untergang des Abendlandes. Aus dem demografischen Wandel wird das angebliche Aussterben des deutschen Volkes. Schließlich verkauft sich Weltuntergang besser als Statistik.
Danach läuft das bekannte Programm. Alle anderen sind schuld, nur die AfD hat angeblich den Durchblick. Dass niedrige Geburtenraten in fast allen wohlhabenden Ländern vorkommen, passt nicht ins Drehbuch und wird deshalb großzügig ausgeblendet.
Und dann die große Überraschung. Die Lösung lautet Vater, Mutter und möglichst viele Kinder. Wie das funktionieren soll, bleibt allerdings ein gut gehütetes Geheimnis.
Keine Antwort auf hohe Mieten, steigende Lebenshaltungskosten, fehlende Kitaplätze oder unsichere Arbeitsverhältnisse. Offenbar reicht es, das traditionelle Familienbild oft genug zu wiederholen und der Nachwuchs kommt von allein.
Am Ende bleibt vor allem eines. Viel Panik. Viel Eigenlob. Viel Schuldzuweisung. Aber ausgerechnet bei den Lösungen herrscht gähnende Leere. Für eine Partei, die ständig behauptet, alle Antworten zu haben, ist das eine erstaunlich kinderarme Ideenwelt.
Heute: IV. Schulbildung
Vorsicht, es wird russisch. 😉
Das Bildungsprogramm der AfD Sachsen Anhalt behauptet, die Krise der Schulen lösen zu wollen. Beim Lesen entsteht allerdings eher der Eindruck, dass nicht die tatsächlichen Probleme wie Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, marode Gebäude oder soziale Ungleichheit im Mittelpunkt stehen, sondern ein Kulturkampf im Klassenzimmer.
Die große Gefahr für die Bildung scheint laut AfD nicht der fehlende Unterricht zu sein, sondern die Regenbogenflagge. Deshalb soll sie aus Schulen verschwinden. Offenbar glaubt die Partei, dass Kinder automatisch besser lesen, schreiben und rechnen, wenn ein Symbol entfernt wird. Vielleicht folgt dann auch die neue Wunderpädagogik, bei der Mathematikaufgaben durch Heimatliebe gelöst werden.
Passend dazu soll Schule stärker zur Vermittlung von Patriotismus und nationaler Identität dienen. Die Bundesflagge soll täglich gehisst und das gemeinsame Singen der Nationalhymne gefördert werden. Heimatverbundenheit entsteht aber nicht durch verordnete Rituale. Sie entsteht durch gute Schulen, demokratische Werte, sichere Arbeitsplätze und die Erfahrung, Teil einer offenen Gesellschaft zu sein. Ein Fahnenmast ersetzt keine Lehrkraft.
Bemerkenswert ist auch der Umgang mit internationalen Einflüssen. Die AfD warnt häufig vor angeblicher kultureller Überfremdung, möchte aber gleichzeitig den Russischunterricht ausbauen und Schüleraustauschprogramme mit Russland wiederbeleben. Ausgerechnet mit einem Staat, dessen Regierung Opposition verfolgt, Medien kontrolliert und einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Fremde Einflüsse sind offenbar nur dann problematisch, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen.
Besonders alarmierend ist die Forderung nach Sonderklassen für Flüchtlingskinder. Die AfD begründet dies nicht nur mit Sprachförderung, sondern damit, deutsche Kinder vor angeblichen Belastungen durch Kinder aus anderen Kulturen schützen zu wollen. Kinder aufgrund ihrer Herkunft dauerhaft zu trennen, ist keine moderne Bildungspolitik. Es ist Ausgrenzung. Integration funktioniert nicht durch Absonderung, sondern durch gemeinsames Lernen, Sprache und Begegnung.
Auch die Idee, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, verdient deutliche Kritik. Schule ist nicht nur ein Ort, an dem Wissen vermittelt wird. Sie ist ein Schutzraum. Lehrerinnen und Lehrer erkennen häufig als Erste, wenn Kinder vernachlässigt werden, Gewalt erfahren oder Unterstützung benötigen. Wer den Schulbesuch stärker zur freiwilligen Entscheidung macht, schwächt einen wichtigen Schutzmechanismus für Kinder.
Beim Thema Inklusion setzt die AfD ebenfalls auf Trennung statt Lösungen. Statt ausreichend Personal und Unterstützung zu fordern, wird gemeinsames Lernen grundsätzlich infrage gestellt. Dabei liegt das Problem nicht darin, dass Kinder unterschiedlich sind, sondern darin, dass Schulen oft nicht die nötigen Ressourcen bekommen.
Natürlich gibt es im Programm auch Punkte, die sinnvoll klingen, etwa mehr Berufsorientierung oder eine stärkere Förderung praktischer Fähigkeiten. Aber zwischen Handwerksprojekten und Digitalisierung versteckt sich ein deutliches Muster. Die Schule soll weniger ein Ort der offenen Bildung und mehr ein Ort der ideologischen Erziehung werden.
Am Ende bleibt ein Programm, das die großen Herausforderungen unserer Zeit mit Symbolpolitik beantwortet. Weniger Lösungen für Lehrermangel und Bildungsqualität, dafür mehr Fahnen, mehr Kulturkampf und mehr Ausgrenzung. Eine Schule der Zukunft entsteht nicht durch Nostalgie, sondern durch Wissen, Chancengleichheit und demokratische Bildung.
Jeden Tag ein bisschen AfD-Programm aus Sachsen-Anhalt.
Heute: VI. Innere Sicherheit
Das Kapitel liest sich zunächst wie ein Wunschzettel für den starken Staat. Mehr Polizei, schnellere Einsätze, bessere Ausstattung. Wer könnte dagegen sein? Der interessante Teil kommt allerdings dort, wo es um Kontrolle, Rechtsstaat und demokratische Grundprinzipien geht.
Die AfD beklagt einen angeblichen „Generalverdacht“ gegen Polizeibeamte bei Schusswaffengebrauch und möchte interne Ermittlungen nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten zulassen. Klingt erstmal nach Fürsorge für Polizisten. Praktisch bedeutet es aber, weniger unabhängige Kontrolle nach dem Einsatz einer tödlichen Waffe.
Dabei geht es nicht darum, Polizisten pauschal zu verdächtigen. Es geht darum, dass der Staat bei der Anwendung seiner größten Machtmittel besonders transparent sein muss. Eine Dienstwaffe ist kein Kugelschreiber. Wer schießen darf, muss auch bereit sein, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes überprüfen zu lassen. Rechtsstaat bedeutet nicht „erst schießen, dann wegsehen“.
Besonders kreativ wird das Programm beim Thema Antifa. Die AfD möchte den Kampf gegen „die Antifa“ zur Priorität machen und fordert sogar, Organisationen, die sich dieser Bewegung zurechnen, als Terrororganisationen einzustufen.
Das Problem daran: „Die Antifa“ ist keine einheitliche Organisation mit Mitgliedslisten und zentraler Führung, sondern ein Sammelbegriff für sehr unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen. Straftaten müssen verfolgt werden, egal ob sie von rechts, links oder aus anderen Motiven begangen werden. Eine ganze politische Strömung kollektiv zu kriminalisieren, erinnert allerdings an sehr dunkle Kapitel deutscher Geschichte, in denen politische Gegner pauschal zu Feinden erklärt und verfolgt wurden. Und ja, ich nenne es Nationalsozialismus 2.0.
Ironischerweise behauptet die AfD ständig, sie wolle den Rechtsstaat stärken. Gleichzeitig schlägt sie Maßnahmen vor, die nach einem gefährlichen Motto funktionieren. Wer nicht ins eigene Weltbild passt, wird zum Sicherheitsproblem erklärt.
Natürlich enthält das Programm auch sinnvolle Punkte, etwa bessere Ausstattung für Feuerwehr und Rettungsdienste oder Unterstützung des Ehrenamts. Aber zwischen Feuerwehrführerschein und Katastrophenschutz versteckt sich eine politische Vorstellung von Sicherheit, bei der Kontrolle der Staatsgewalt weniger wichtig wird und politische Gegner stärker ins Visier geraten.
Eine sichere Gesellschaft entsteht nicht dadurch, dass der Staat weniger kontrolliert wird. Sie entsteht dadurch, dass der Staat stark genug ist, Regeln durchzusetzen, und demokratisch genug bleibt, sich selbst kontrollieren zu lassen.
Heute III. Kultur und Integration.
Achtung: hier wird’s besonders wirr.
Das Kulturprogramm der AfD Sachsen Anhalt wirkt wie der verzweifelte Versuch, das Jahr 1955 mit einem Facebook Kommentarbereich und einer Silvesterrakete wiederzubeleben.
Angeblich geht Deutschland nicht wegen maroder Infrastruktur, Wohnungsmangel, Fachkräftemangel oder einer schwächelnden Wirtschaft den Bach runter. Nein. Schuld sind das Bauhaus, die politische Bildung, die Regenbogenfahne und das Wort Studierende. Man muss diese Prioritäten einfach bewundern.
Besonders rührend ist der heldenhafte Einsatz für Feuerwerk. Während Krankenhäuser jedes Jahr zahlreiche Verletzte versorgen, Einsatzkräfte Brände löschen und Städte Millionen für die Beseitigung von Schäden und Müll ausgeben, erklärt die AfD den Böller praktisch zur höchsten deutschen Kulturleistung. Goethe schrieb Faust. Beethoven komponierte die Neunte. Die AfD rettet den Chinaböller.
Beim Gendern wird es noch absurder. Die Partei tut so, als würde ein Partizip die deutsche Sprache auslöschen. Deutsch hat Luther, zwei Weltkriege, Rechtschreibreformen und das Internet überlebt. Aber ausgerechnet Studierende sollen jetzt den Untergang des Abendlandes einläuten. Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die Behauptung, der Dativ sei wegen einer Unisex Toilette ausgestorben.
Besonders unerquicklich wird es beim Christentum. Plötzlich entdeckt die AfD ihre Liebe zur christlichen Ethik. Das wäre überzeugender, wenn nicht immer wieder führende Funktionäre durch rassistische, menschenverachtende oder geschichtsrevisionistische Aussagen auffallen würden. Christliche Ethik bedeutet Nächstenliebe, Mitgefühl, Barmherzigkeit und die gleiche Würde aller Menschen. Wer ständig gegen Minderheiten hetzt und Menschen nach Herkunft oder Religion gegeneinander ausspielt, beruft sich auf das Christentum ungefähr so glaubwürdig wie ein Brandstifter auf den vorbeugenden Brandschutz.
Nebenbei möchte die AfD auch gleich festlegen, welche Kunst förderwürdig ist, welche Architektur schön genug aussieht, welche Sprache gesprochen werden darf und welche politische Bildung akzeptabel ist. Das nennt sich dann ausgerechnet Freiheit. Man kennt dieses Prinzip auch aus Ländern, in denen Regierungen Künstlern und Wissenschaftlern erklären, was sie denken und sagen dürfen. Und ganz nebenbei kennen wir das auch aus der eigenen Geschichte.
Besonders ironisch ist dabei, dass dieselbe Partei ständig von Meinungsfreiheit spricht. Gemeint ist allerdings offenbar die Freiheit der eigenen Meinung. Sobald andere Menschen anders sprechen, anders glauben, anders lieben oder andere Kunst schaffen, soll der Staat eingreifen. So sieht also die große Freiheit aus.
Am Ende bleibt der Eindruck, dass die AfD weniger an Kultur interessiert ist als an kultureller Kontrolle. Alles soll deutsch genug, patriotisch genug und ideologisch passend sein. Feuerwerk wird zur Kultur erklärt, Gendern zur Staatskrise erhoben und christliche Werte werden so lange beschworen, bis man einen Blick auf das tatsächliche politische Personal wirft. Das Programm liest sich deshalb weniger wie ein Konzept für ein modernes Bundesland und mehr wie eine Mischung aus Kulturkampf, Nostalgie und Silvesterprospekt.