20. März 2026

​Betreff: Förmlicher Antrag auf Aberkennung des Status als „Vollständige Demokratie“ und Einleitung völkerrechtlicher Sanktionen gegen die Republik Ungarn ​Sehr geehrte Exzellenzen, sehr geehrte Kommissare, ​die Integrität der europäischen Wertegemeinschaft steht an einem Abgrund, an dem diplomatisches Zögern zum Komplizen der Autokratie wird. Mit der gezielten Zulassung von Identitäts-Sabotage auf den Stimmzetteln – namentlich der Installation von „Phantom-Kandidaten“...

07. März 2026

Ungarn gibt der Ukraine drei Tage Zeit, um den Öltransit durch die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen, sagte der Staatssekretär im Energieministerium. Andernfalls, wird es eine Kriegserklärung geben? Ich erinnere Sie daran, dass Orban vor drei Tagen ein Telefongespräch mit Putin geführt hat, woraufhin dieser ganze Zirkus begann. Orbán geht aufs Ganze. Offenbar in der Erkenntnis, dass seine Wiederwahlchancen gering sind, versucht er möglicherweise, die Situation zu eskalieren und das...

12. Mai 2023

Neben den konkreten staatstheoretischen Merkmalen einer Demokratie wie Voksherrschaft und Gewaltentrennung als Realisierung ihrer liberalen Elemente gibt es in ihr auch wertebasierende Prinzipien wie Wohlfahrt, Pluralismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit und Schutz des Privateigentums und der Unversehrtheit der Person, die sich zum Teil in den allgemein anerkannten Menschenrechten niedergeschlagen haben. Dass sich gerade autokratische Systeme mit dieser Werteseite schwer tun, liegt auf der...