Artikel mit dem Tag "Rechtsstaat"



20. März 2026
​Betreff: Förmlicher Antrag auf Aberkennung des Status als „Vollständige Demokratie“ und Einleitung völkerrechtlicher Sanktionen gegen die Republik Ungarn ​Sehr geehrte Exzellenzen, sehr geehrte Kommissare, ​die Integrität der europäischen Wertegemeinschaft steht an einem Abgrund, an dem diplomatisches Zögern zum Komplizen der Autokratie wird. Mit der gezielten Zulassung von Identitäts-Sabotage auf den Stimmzetteln – namentlich der Installation von „Phantom-Kandidaten“...